Bildungsurlaub FAQ´s

Baden-Württemberg:

Guten Tag Herr Ernst,
wir empfehlen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aufgrund der aktuellen Situation auch dann die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme zu gestatten, wenn diese in Form eines Webinars durchgeführt wird. Dadurch ist die Gleichzeitigkeit der Arbeit von Lehrenden und Teilnehmern gewährleistet und es kann sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich an der Maßnahme teilnimmt.
Einen entsprechenden Hinweis haben wir auch auf unserem Bildungszeit-Portal unter www.bildungszeit-bw.de eingestellt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund! Melinda Schalwat Regierungspräsidium Karlsruhe

Berlin:

Individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer(in) und Arbeitgeber auf Grundlage von:
§ 6 Verhältnis zu sonstigen Freistellungen 
Sonstige Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen beruhen, werden angerechnet, wenn die Erreichung der in § 1 Abs. 2 bis 4 dieses Gesetzes niedergelegten Ziele ermöglicht wird und ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes besteht. 

Brandenburg:

Sehr geehrte Frau Wojcicki-Wehnert,
ich kann Ihnen mitteilen, dass  die Regelung zur Anerkennung von online durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungsfreistellung in Brandenburg auch in 2023 bestehen bleibt. Eine Anerkennung von Onlinekursen/-veranstaltungen ist somit bis zum 31.12.2023 möglich.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag Ramona Stahr

Bremen:

Die Senatorin für Kinder und Bildung fordert die Veranstalter von nach § 10 Abs. 3 BremBZG anerkannten Bildungsveranstaltungen auf, die am 16.03.2020 erlassenen Leitlinien der Bundesregierung umzusetzen. Nach Nr. III der Leitlinien ist u. a. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zu verbieten.
Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass nach der Verordnung zum Bremischen Bildungszeitgesetz Seminare auch als Online-Veranstaltung durchgeführt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die virtuelle Anwesenheit der Teilnehmenden nachvollzogen werden kann (z. B. über das benutzte Programm oder die regelmäßige Interaktion zwischen Kursleitenden und Teilnehmenden).
Wenn Ihnen bereits eine Anerkennung für eine Veranstaltung vorliegt, die sie nun als Online-Seminar durchführen möchten, können Sie die bestehende Anerkennung dafür verwenden.
Im Rahmen der bereits erteilten Bescheide mit einer Gültigkeit von zwei Jahren ist es darüber hinaus auch möglich, Veranstaltungen zu späteren Zeitpunkten stattfinden zulassen.

Hamburg:

Angesichts der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Durchführungsmöglichkeiten von Bildungsurlaubskursen dürfen alle anerkannten Veranstaltungen ab sofort auch online durchgeführt werden.
Dabei muss gewährleistet sein, dass

• die Veranstaltung inhaltsgleich mit dem anerkannten Programm durchgeführt wird,
• die tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden nicht unterschritten wird,
• die Interaktion zwischen Kursleitung und Teilnehmenden jederzeit gegeben ist und
• die Anwesenheit der Teilnehmenden nachweisbar ist.

Hessen:

Sehr geehrter Herr Ernst,
aufgrund eines hohen Arbeitsaufkommens komme ich leider erst heute dazu Ihnen zu antworten. Grundsätzlich können nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub keine online-Seminare anerkannt werden. Dies gilt dann ebenso für den § 11 Abs. 4. Letztendlich obliegt die Freistellung für Seminare nach § 11 Abs. 4 dem Arbeitgeber. Daher schlage ich Ihnen vor, dass die Teilnehmenden Ihren Arbeitgeber über die veränderte Durchführung der Veranstaltungen informieren sollten und eine Beibehaltung der Freistellung bitten können. Sofern der Arbeitgeber keine Einwände hat, können die Teilnehmenden wie geplant an der Veranstaltung teilnehmen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen kann dann auf den Freistellungsanspruch angerechnet werden. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist § 2 Abs. 2 geregelt: 

§ 2 Dauer des Bildungsurlaubs und Verhältnis zu sonstigen Freistellungen

"(2) 1Freistellungen nach dem öffentlichen Dienst geltenden besonderen Rechtsvorschriften können dann auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet werden, wenn die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung den Beschäftigten uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Zielen ermöglicht. 2Im Übrigen sind sonstige Freistellung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nur dann auf den Anspruch nach diesem Gesetz anrechenbar, wenn sie auf anderen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruhen, den Beschäftigten uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Ziele ermöglichen und in den betreffenden anderen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebs-vereinbarungen die Anrechenbarkeit ausdrücklich vorgesehen ist."

Mit freundlichen Grüßen i.A. Kathrin Belten Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Niedersachsen:

Guten Tag, Herr Ernst,
in der derzeitigen Ausnahmesituation können die Präsenzphasen im Online-Format abgehalten werden.
Dabei muss sichergestellt sein, dass die Teilnahme an der Online-Präsenzphase gewährleistet ist.  Diese Regelung gilt unbefristet. Beste Grüße und viel Gesundheit. Martina Soltendieck Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung

Nordrhein-Westfalen:

in NRW wird nun offizielle Bildungsurlaub in Form von "Live-Online-Kursen/Webinaren" genehmigt.

§9 wurde wie folgt ergänzt: In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 können die Bildungsveranstaltungen auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen. Sie dürfen nicht überwiegend einzelbetrieblichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Die Teilnahme kann von fachlichen Vorkenntnissen abhängig gemacht werden.

An der 500 km Regelung ist derzeit keine Änderung geplant.

Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrter Herr Ernst,
nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht geltend. Aus Sicht der zuständigen Stelle ist eine Sprachreise jedoch nicht geeignet durch eine Onlinemaßnahme ersetzt zu werden, da eine Sprachreise eine Kombination aus Sprachkurs und Sprachanwendung im Ausland darstellt. Da es sich bei der Anerkennung um eine sogenannte Typenanerkennung handelt, empfiehlt es sich dem Teilnehmer einen Ersatztermin zu einem späteren geeigneten Zeitpunkt anzubieten. Im Falle einer Onlinedurchführung weisen wir auf folgendes hin:
Die Beschäftigten, die geplant hatten Bildungsfreistellung in Anspruch zu nehmen, müssen ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der geplanten Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen. Rechtlich gesehen handelt es sich dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" getroffen wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG). Die Rechtsfolge ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt: "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Tobias Weber
MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, WEITERBILDUNG UND KULTUR

Sachsen-Anhalt:

Guten Morgen Herr Ernst, Nach Rückinfo mit dem Ministerium sind online-Angebote möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass die Teilnehmenden von einem solchen Angebot Gebrauch machen wollen und über die technischen Voraussetzungen verfügen. In diesem Sinne eine schöne Woche MfG Reich Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 207

Schleswig-Holstein:

Hinweise zum Umgang mit aktuell anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltungen
Veranstaltungen können nach der Bildungsfreistellungsverordnung sowie des Weiterbildungsgesetzes in Schleswig-Holstein grundsätzlich nur als Präsenzkurse anerkannt werden.
Aufgrund der aktuellen COVID-19 (Corona) – Pandemie ist es Veranstaltern nicht möglich, die Präsenzveranstaltungen in der gewohnten Form durchzuführen. Vielfach werden die Kurse derzeit online angeboten oder aber der Termin wird verschoben.
Die bereits erteilten Anerkennungen für Präsenzkurse haben weiterhin bestand, eine gänzlich online basierte Durchführung der bereits anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltungen ist nicht möglich.
Sofern die Veranstaltungen derzeit online durchgeführt werden und die Teilnehmer Ihren Kurs nicht auf einen späteren Zeitraum verschieben möchten, weisen wir in diesem Zusammenhang auf das nach § 14 Abs. 2 WBG bestehende Konsensprinzip hin:

Sollte der Wechsel auf einen Alternativtermin von den Teilnehmern nicht möglich/erwünscht sein, ist eine Teilnahme über das Konsensprinzip nach § 14 Abs. 2 WBG nach Zustimmung des Arbeitgebers, möglich. Der Arbeitgeber hat demnach grundsätzlich die Entscheidungsfreiheit darüber, dem/der Arbeitnehmer*in eine Teilnahme an einer nicht anerkannten Veranstaltung zu ermöglichen.

Dies wäre aktuell bei der Umgestaltung von anerkannten Präsenzkursen in nicht anerkennungsfähige Online-Lehrgänge der Fall. Der Arbeitgeber hat jederzeit die Möglichkeit seinem Arbeitnehmer den bereits genehmigten Bildungsurlaub in der jetzigen Situation trotzdem zu gewähren.

Thüringen:

Hallo Herr Ernst,
aufgrund der aktuellen Situation haben wir keine Bedenken wenn die geplanten Kurse als Online-Kurse angeboten werden.
Wichtig ist allerdings, dass Kriterien, die für die Anerkennung erfüllt werden mussten, auch bei den Online-Kursen erfüllt werden. Hier ist insbesondere auf die geforderte Mindestdauer der Veranstaltung von zwei Tagen am Stück mit jeweils sechs Unterrichtsstunden à 45 Minuten zu achten.
Darüber hinaus muss der Teilnehmende seinen Arbeitgeber die ordnungsgemäße Teilnahme nachweisen. Der Träger der Bildungsveranstaltung hat dem Teilnehmenden dazu die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen kostenlos zu erteilen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sabrina Honscha Sachbearbeiterin
THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, JUGEND UND SPORT
Referat 23 | Lernmittel, Erwachsenenbildung, Bildungsfreistellung